Stellenbezeichnung
Oberbürgermeister (m/w/d)
Beschreibung

Die Stelle des

Oberbürgermeisters (m/w/d)

des Stadtkreises Baden-Baden (ca. 55.000 Einwohner) ist infolge Ablaufs der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin zum 10. Juni 2022 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 13.03.2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 27.03.2022, statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger [m/w/d]), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 14.02.2022, 18:00 Uhr, schriftlich in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ z. Hd. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • Hundert (100) Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bewerbung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern; Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadt Baden-Baden kostenfrei ausgegeben. Sie können auf Anforderung und ohne Verpflichtung auf Kostenübernahme auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg).
  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck
    (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg)
  • eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d) auf amtlichem Vordruck, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegt (§ 10 Abs. 4 Satz 3 Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg)
  • Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung auf amtlichen Vordruck abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 14.03.2022, und endet am Mittwoch, 16.03.2022, 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Die Bewerber (m/w/d) erhalten die Möglichkeit, sich in einer öffentlichen Versammlung am Montag, 07.03.2022, 19:30 Uhr im Bénazetsaal des Kurhauses vorzustellen.

Die derzeitige Stelleninhaberin bewirbt sich wieder.

Veröffentlichungsdatum
10. Dezember 2021
Gültig bis
14. Februar 2022
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Anstellung: Oberbürgermeister (m/w/d)

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